Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Übersetzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Karen Rückert Juristische Übersetzungen und ihren Auftraggebern, soweit es sich um Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
2. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Karen Rückert Juristische Übersetzungen dies ausdrücklich anerkannt hat.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die deutsche Fassung dieser Übersetzungs- und Geschäftsbedingungen ist maßgeblich. Die englische Version dient lediglich der Information.
§2 Vertragsschluss
1. Karen Rückert Juristische Übersetzungen unterbreitet dem Auftraggeber auf mündliche Aufforderung, schriftliche Anfrage oder Anfrage per E-Mail ein Angebot für die von ihm gewünschte Übersetzung bzw. Leistung. Der verbindliche Vertragsschluss setzt zunächst die Übermittlung des Auftrages per E-Mail, Telefax oder durch Zusendung eines unterschriebenen Auftrages durch den Auftrageber voraus. Der Vertrag kommt zustande, wenn Karen Rückert Juristische Übersetzungen dem Auftraggeber den Inhalt des Auftrages schriftlich, in Textform oder durch Erbringung der Leistung bestätigt hat.
2. Die Angebote von Karen Rückert Juristische Übersetzungen sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind jeweils die im individuellen Angebot aufgeführten Preise. Zu denen in den Angeboten aufgeführten Netto-Preisen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer zusätzlich zu zahlen.  
§3 Leistungen und Terminologie
1. Karen Rückert Juristische Übersetzungen verpflichtet sich, den vom Auftraggeber übermittelten Text so in die vereinbarte Zielsprache zu übersetzen, dass er keine Mängel aufweist. Karen Rückert Juristische Übersetzungen sorgt dafür, dass die Übersetzung ohne Kürzung, Zusatz oder sonstige inhaltliche Veränderungen vorgenommen wird. Dabei behält sich Karen Rückert Juristische Übersetzungen vor, Kommentare, Fußnoten etc. zum Verständnis des Textes in der Zielsprache einzufügen und/oder Korrekturen offensichtlicher Fehler vorzunehmen; auf derartige Korrekturen wird Karen Rückert Juristische Übersetzungen den Kunden hinweisen.
2. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, umfasst die Leistung von Karen Rückert Juristische Übersetzungen ausschließlich die Übersetzung eines vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Textes in die Zielsprache. Korrekturlesen, die nachträgliche Textgestaltung, Lektorat, Übernahme von Grafiken und Bildern sowie Textmontage, Herstellung von Druckvorlagen oder HTML- / XML- Dokumenten etc. werden nach Zeitaufwand berechnet, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. Übersetzungen werden hinsichtlich des Sprachgebrauchs, der Rechtschreibung und der Grammatik gemäß den allgemeinen anerkannten Regeln der vereinbarten Zielsprache ausgeführt. Fachbegriffe und spezielles Vokabular werden mit der gebräuchlichen bzw. üblichen Bedeutung übersetzt. Hat der Auftraggeber für die Übersetzung einen bestimmten bzw. von allgemein anerkannten Regeln abweichenden Terminologie- oder Formwunsch, so ist dieser nur dann zu verwenden, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist. In diesem Fall stellt der Auftraggeber Anleitungen (Mustertexte, Paralleltexte, Glossare und Ähnliches) zur Verfügung. Auf Wunsch von Karen Rückert Juristische Übersetzungen gewährt der Auftraggeber fachliche Konsultation.
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber informiert Karen Rückert Juristische Übersetzungen bei der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über die gewünschten Ausführungsformen der Übersetzung (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Dateiformat, ggf. Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.) mit. Die Vorlage der zu übersetzenden Texte bei Karen Rückert Juristische Übersetzungen durch den Auftraggeber erfolgt in der Regel in elektronischer Form. Das Quellmaterial muss lesbar sein und zu dem von Karen Rückert Juristische Übersetzungen angegebenen Zeitpunkt und in angegebenem Format an Karen Rückert Juristische Übersetzungen übermittelt werden. Änderungen und Ergänzungen des Quellmaterials werden grundsätzlich nach Absprache mit Karen Rückert Juristische Übersetzungen unter Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Version an Karen Rückert Juristische Übersetzungen übermittelt.
2. Der Auftraggeber stellt Karen Rückert Juristische Übersetzungen Informationen und Unterlagen, die zur Herstellung der Übersetzung erforderlich sind, bei Erteilung des Auftrages zur Verfügung (Fachterminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe etc.).
3. Der Auftraggeber versichert, dass die Übersetzung des Ausgangstextes sowie die Veröffentlichung, der Vertrieb, der Verkauf und jede andere Verwendung der zu liefernden Übersetzung keine Verletzung von Rechten Dritter darstellt und er uneingeschränkt befugt ist, den Text übersetzen zu lassen. Der Auftraggeber stellt Karen Rückert Juristische Übersetzungen von allen dahin gehenden Ansprüchen Dritter frei.
§ 5 Abnahme, Rügepflicht, Nachbesserung, Gewährleistungsfrist
1. Nach der Fertigstellung der Leistung wird der Text bzw. die vereinbarte Leistung dem Auftraggeber im gewünschten Format schriftlich oder in Textform zur Verfügung gestellt. Erhebt der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Übersetzung bzw. vereinbarten Leistung keine Einwendungen, so gilt die Übersetzung bzw. die vereinbarte Leistung als vertragsgemäß abgenommen.
2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen zu rügen.
3. Der Auftraggeber hat einen offensichtlichen Mangel schriftlich oder in Textform innerhalb der Frist von 14 Tagen gegenüber Karen Rückert Juristische Übersetzungen anzuzeigen und Karen Rückert Juristische Übersetzungen aufzufordern, den bezeichneten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung fehl, gewährt der Auftraggeber Karen Rückert Juristische Übersetzungen eine zweite Nachbesserungsmöglichkeit. Schlägt auch diese fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des vereinbarten Honorars zu verlangen.
4. Versteckte Mängel sind Karen Rückert Juristische Übersetzungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Entdeckung anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 5 Abs. 3 dieser AGB.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit Karen Rückert Juristische Übersetzungen gemäß § 6 nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend haftet. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 6 Haftung
1. Die Haftung der Karen Rückert Juristische Übersetzungen richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Karen Rückert Juristische Übersetzungen ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht ist eine Pflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadenersatzansprüche für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Karen Rückert Juristische Übersetzungen im selben Umfang.
3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung, den Schadenersatz statt der Leistung und dem Erstattungsanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängel, Verzug oder Unmöglichkeit.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 7 Liefertermine und Verzug
1. Soweit Karen Rückert Juristische Übersetzungen einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindlichen Termin bezeichnet hat, stellt er keinen verbindlichen oder garantierten Liefertermin dar.
2. Kommt Karen Rückert Juristische Übersetzungen mit der vereinbarten Leistung fahrlässig in Verzug und macht der Auftraggeber glaubhaft, dass ihm infolge des Verzuges ein Schaden entstanden ist, kann der Auftraggeber einen pauschalierten Schadenersatz beanspruchen. Der pauschalierte Schadenersatz beträgt 1 % des vereinbarten Honorars für jeden vollendeten Tag der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 50 % des vereinbarten Honorars. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Nutzungs- und Urheberrechte
1. Soweit durch die Leistung von Karen Rückert Juristische Übersetzungen insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtes geschaffen werden, kann der Auftraggeber die Werke in Ansehung der ihm zur Verfügung gestellten Leistung räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt für den vertraglich vorgesehenen Zweck nutzen und verwerten. Der Auftraggeber ist im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks berechtigt, die Leistung zu bearbeiten, zu verändern und an Dritte zu übertragen. Eine Verwendung der Leistung von Karen Rückert Juristische Übersetzungen über den vertraglich vorgesehen Zweck hinaus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Karen Rückert Juristische Übersetzungen.
2. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 der AGB gilt nicht für die Fertigung einer bestätigten Übersetzung. Eine bestätigte Übersetzung ist eine Übersetzung, deren vollständige Übereinstimmung mit dem Original durch den dazu gerichtlich ermächtigten Übersetzer bestätigt wird. Übersetzungen von offiziellen Dokumenten (z.B. Handelsregisterauszüge, Urkunden oder Zeugnisse) sind in der Regel immer zu bestätigen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine bestätigte Übersetzung zu bearbeiten oder zu verändern.
3. Entwickelt Karen Rückert Juristische Übersetzungen während der Tätigkeit für einen Auftraggeber eine spezifische Terminologiedatenbank oder einen Übersetzungsspeicher („Translation Memory“, TM) oder entwickelt Karen Rückert Juristische Übersetzungen bestehende Datenbanken fort, stehen die Urheber- und Nutzungsrechte an der Datenbank abweichend von § 8 Abs. 1 ausschließlich Karen Rückert Juristische Übersetzungen zu. Dies gilt nicht, soweit die Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.  
§ 9 Verschwiegenheit
1. Karen Rückert Juristische Übersetzungen behandelt die Aufträge und die mit den Aufträgen erhaltenen Informationen auch nach Beendigung des jeweiligen Auftrages streng vertraulich.
2. Karen Rückert Juristische Übersetzungen bietet den Auftraggebern an, gesonderte Geheimhaltungs- bzw. Verschwiegenheitsvereinbarungen zu schließen.
§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, stellt Karen Rückert Juristische Übersetzungen dem Auftraggeber die vereinbarte Leistung unmittelbar nach Übermittlung der Übersetzung oder der gemäß § 3 vereinbarter Leistungen in Rechnung. Die Rechnung ist ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
2. Bei einem Auftragsvolumen über 1.500,00 € werden mit der Auftragserteilung 30 % des vereinbarten Honorars fällig. Hinsichtlich des verbleibenden Restbetrages gilt § 10 Abs. 1 dieser AGB.
3. Die mit der Übersetzung oder mit der Leistung verbundenen Rechte stehen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung ausschließlich Karen Rückert Juristische Übersetzungen zu.
§ 11 Datenschutzbestimmung
1. Der Auftraggeber der Karen Rückert Juristische Übersetzungen kann nicht nur eine entsprechende Qualität der Übersetzung, sondern auch eine reibungslose Abwicklung des Auftrages erwarten. Karen Rückert Juristische Übersetzungen nimmt die Belange des Datenschutzes ernst und möchte sicherstellen, dass die Rechte des Auftraggebers auch geschützt werden.
2. Karen Rückert Juristische Übersetzungen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Auftraggebers oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Karen Rückert Juristische Übersetzungen wird nur solche personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, die für die Durchführung und die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich sind oder die der Auftraggeber Karen Rückert Juristische Übersetzungen freiwillig zur Verfügung stellt. Personenbezogen sind alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Dazu zählen beispielsweise der Name, die E-Mail-Adresse, die Wohn- oder Geschäftsanschrift.
Karen Rückert Juristische Übersetzungen benötigt personenbezogene Daten zur Abwicklung von Aufträgen (E-Mail-Adresse, Geschäftsanschrift, Lieferadresse) und zur Beantwortung einzelner Fragen des Auftraggebers bzw. um Fragen an den Auftraggeber zu stellen (E-Mail-Adresse, ggfls. Telefonnummer).
3. Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für die Erbringung der Leistung bzw. der vom Auftraggeber gewünschten Aufrechterhaltung der Kundenbeziehung erforderlich ist. Mitunter kann eine darüber hinaus dauernde Datenspeicherung auf Grund gesetzlicher oder rechtlicher Pflichten erforderlich sein.
4. Karen Rückert Juristische Übersetzungen hat technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet, um Daten zu schützen, insbesondere gegen Verlust, Manipulation oder unberechtigten Zugriff. Karen Rückert Juristische Übersetzungen passt die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig der fortlaufenden technischen Entwicklung an.
5. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, kostenfrei Auskünfte über die bei Karen Rückert Juristische Übersetzungen gespeicherten Daten zu verlangen. Sollten Daten unrichtig oder zu Unrecht gespeichert sein, so wird Karen Rückert Juristische Übersetzungen diese gerne berichtigen, sperren oder löschen. Karen Rückert Juristische Übersetzungen bittet den Auftraggeber, etwaige Änderungen bei personenbezogenen Daten mitzuteilen. Fragen, Beschwerden und Anregungen zum Thema Datenschutz richten Auftraggeber bitte an Frau Karen Rückert, Otto-Hahn-Str. 43, 73249 Wernau Tel: +49 (0) 7153 55 87 22, Mail: kr@juristische-uebersetzungen-rueckert.de

Der Text der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von Herrn Rechtsanwalt Hermann J. Bauch, Paul-Finger-Str. 12, 50858 Köln, gefertigt worden, soweit er nicht gesetzliche Anforderungen wörtlich oder sinngemäß wiedergibt. Die Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Rechtsanwaltskanzlei Hermann J. Bauch.

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